AGB

MIGRA-Video

Der Video- u. DVD-Vertrieb der MIGRA Filmproduktion und Reportagen GmbH, Maybachstraße 155, 50670 Köln, Köln (HRB-Nr. 25350 Köln), Geschäftsführer Peter Schran, Umsatzsteuer-ID-Nr.: DE

Allgemeine GeschäftsbedingungenStand: 01.01.2007
Video Vertrieb

1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des MIGRA-Videovertriebs in der jeweils aktuellen Fassung gelten für die Abwicklung sämtlicher Aufträge der MIGRA-Filmproduktion GmbH (im folgenden MIGRA genannt) im Bereich Video-Vertrieb. Diese Bedingungen sind Teil des jeweiligen Hauptvertrages. Der Hauptvertrag kommt zustande nach Bestelleingang bei MIGRA und nach Prüfung durch MIGRA mit der Auslieferung der Ware. Abweichende Bedingungen auf Käuferseite werden nur dann wirksam, wenn sie im Einzelfall schriftlich anerkannt werden.

2. Bei einem Erwerb von Filmen und Videokassetten übertragen wir dem Käufer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen und in den Auslieferungsdokumenten (Lieferschein, Rechnung) benannt ist, im Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung der Rechnung einschließlich aller Nebenkosten das Recht, die Medien im rein privaten Bereich zu nutzen, d.h. alleine oder zusammen mit Menschen, die in einem direkten persönlichen Verhältnis verbunden sind (z.B. Familienangehörige). Für alle anderen Formen der Mediennutzung, z.B. in der Schule und in der außerschulischen Bildung, ist ein Erwerb von speziellen Lizenzen bei MIGRA notwendig - egal ob die Vorführung öffentlich oder nicht öffentlich ist, ob sie per Kassettenrecorder, DVD-Player, PC, Intranet oder Laptop erfolgt. Ohne ausdrückliche Zustimmung sind insbesondere untersagt:
- jede öffentliche Vorführung; Vervielfältigung und Überspielung auf technische Weise; Sendung in Hörfunk und Fernsehen, auch über Kabel und Satellit; das Kürzen oder Bearbeiten der Medien; das Ablösen oder Überkleben der MIGRA-Originaletiketten und des MIGRA-Labels; jede Form des nicht-privaten Verleihs.

Bei Verstößen behalten wir uns Geltendmachung von Schadensersatz und strafrechtliche Verfolgung vor. Die Rechte der GEMA bleiben unberührt und sind vom Käufer zu beachten.

3. Die auf Videokassetten- und DVD-Hüllen aufgedruckten Preise sind in der Regel "Homevideo"-Preise, die die Benutzung nur im privaten Bereich (s.Pkt.2, oben) erlauben.

4. Das nicht-gewerbliche Film-Vorführ-Recht an dem jeweiligen Medienträger kann in der Regel gegen Zuzahlung von 50,- € erworben werden.
a. Der zusätzliche Erwerb des Verleihrechts (V+Ö-Recht) an dem Medienträger kostet in der Regel weitere 50,- €.
b. Die Weiterleitung unserer Filme über Video-on-demand-Systeme kommunaler, regionaler, kirchlicher Medienzentralen oder ähnlicher Einrichtungen ist nur auf Basis besonderer Verträge mit MIGRA gestattet.

Bei Verstoß behalten wir uns zivil- und strafrechtliche Schritte vor.

5. Maßgebend für die Rechnungserstellung sind die jeweils geltenden aktuellen Preislisten sowie die in Pkt. 4 genannten Zuzahlungen. Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer nach dem aktuellen Stand. Sie gelten nur für Bestellungen von inländischen Kunden. Die Preise in Euro verstehen sich zzgl. Verpackung und Lieferkosten. Für alle anderen Bestellungen und Kunden: Liefermöglichkeit, Konditionen und Preise auf Anfrage.

6. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung auch aller Nebenkosten unser Eigentum

7. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von acht Werktagen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften. Wir haften nur für vollständigen Lieferumfang entsprechend unserer Angaben und die einwandfreie Bild- und Tonqualität im Rahmen anerkannter Regeln der Technik für die bei den überlassenen Stücken angewandten Kopier- und Druckverfahren, bei Computer-Software nur für technisch einwandfreie Disketten/CD-ROMs im Rahmen der Herstellergarantie. Eine eingeschränkte Lauffähigkeit aufgrund von systembedingten Gegebenheiten und Eigenarten eines Programms sind nach der Rechtsprechung kein Fehler des Programms. MIGRA übernimmt hierfür keine Haftung. Umtausch wegen Nichtgefallen ist ausgeschlossen.

8. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrnehmung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
MIGRA Filmproduktion und Reportagen GmbH, Maybachstr.155, 50670 Köln; Fax. Nr.: 02202-238837 oder info@migra.de

9. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

10. Die Haftung beschränkt sich zunächst nach unserer Wahl auf kostenlose Reparatur/Neubespielung oder Lieferung einwandfreier Stücke. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung/Ersatzlieferung steht dem Käufer das Recht auf Wandlung des Kaufvertrages bzw. Minderung des Kaufpreises zu. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

11. Gerichtsstand für alle sich ergebenden Ansprüche ist - soweit nach Zivilprozessordnung zulässig - Köln. Erfüllungsort ist Köln.
Anzuwenden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.